Der Mülheim-Essener Flughafen ist seit Jahrzehnten für politische Kontroversen gut. Ein Lager behauptet, der Wirtschaftsstandort Mülheim sei nichts wert ohne den Landeplatz auf den Ruhrhöhen, die andere Seite stilisiert ihn zum Klimakiller.
Opel in Bochum soll schließen. So wollen es die Manager im fernen Detroit. Ein gewaltiger Fehler, laufen doch von den hochmodernen Bändern in Bochum zwei überaus erfolgreiche Modelle. Die könnten auch weltweit für Absatz sorgen, ließe man den Export in Detroit zu. Das will man aber in der GM-Zentrale nicht, weil man lieber die eigenen Typen verkaufen möchte.
Wer die solidarische Krankenversicherung abschaffen will, zementiert die Zwei-Klassen-Medizin.
Liest man die Zeitung, ist man geneigt angesichts angedrohter „beinharter“ Auseinandersetzungen an eine geplante Enteignung von Unternehmen zu denken. Ohne hier und jetzt ein steuerpolitisches Seminar zu halten, sollte bedacht werden, dass Personengesellschaften, das sind 80% aller Unternehmen in Mülheim an der Ruhr, den 3,8fachen Satz des Gewerbesteuermessbetrages gegen ihre Einkommenssteuerschuld rechnen dürfen. Übrigens eine Regelung, die im Zuge der großen Steuerreform 2000 unter Rot-Grün eingeführt wurde.
Die Senkung des Rentenbeitrages entspringt kurzfristigem Denken. Das aber ist gerade bei der Rente ein Fehler. Hier muss in langen Zeiträumen gedacht werden. Viel wichtiger als ab 2013 den Beitrag von 19,6 auf 18,9% zu senken, wäre es, mit den Überschüssen einen nachhaltig wirkenden Demografiefonds anzulegen. So könnten die Rentenversicherungsbeiträge auch über 2020 hinaus stabil gehalten werden.
