Klare fordert sozialen Arbeitsmarkt

Arno Klare hat sich kürzlich auf dem Unterbezirksparteitag der Mülheimer SPD für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts ausgesprochen. Hier können Sie den vollständigen Artikel nachlesen.

Die Energiewende zum Erfolg führen

Angesichts der heutigen Einigung der Koalitionsfraktionen über die EEG-Reform erklärt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Wir wollen, müssen und werden die Energiewende zum Erfolg führen." Es gelte den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, ihn aber auch planbar und berechenbar zu machen. Der Anstieg der Kostendynamik werde gebrochen.

Stromversorgung muss sicher, sauber und bezahlbar sein

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde wieder Planungs- und Investitionssicherheit gegeben, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. "Nachdem wir einige Jahre des Durcheinanders erlebt haben, bekommt die Energiewende jetzt endlich wieder eine klare Richtung", betonte Oppermann. Er sei froh, dass nun eine Einigung mit der EU-Kommission erzielt worden sei.

Die Große Koalition arbeitet gut

In den ersten sechs Monaten habe die Große Koalition mehr erreicht als Schwarz-Gelb in vier Jahren, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Dafür stünden das Rentenpaket, der Mindestlohn und die Doppelte Staatsbürgerschaft.

Mindestlohn für alle gefordert

Arno Klare fordert einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Diese seien durch den Koalitionspartner ins Spiel gebracht worden. Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.

Bürgersprechstunde von Arno Klare

Die nächste Bürgersprechstunde von Arno Klare findet am Dienstag, den
17. Juni 2014, statt.

In der Zeit von 17:00 bis 18:00 Uhr steht er Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch zur Verfügung und beantwortet Fragen zur Bundespolitik.

Interessierte können ihn ohne Voranmeldung in seinem Wahlkreisbüro in der Auerstraße 13 (1. Etage) in 45468 Mülheim an der Ruhr besuchen.

Nachwuchstalent debattierte im Bundestag

In Berlin fand kürzlich das Planspiel "Jugend und Parlament" statt. Wie jedes Jahr wurden hierzu 315 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren eingeladen, um in einem groß angelegten Planspiel den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Die Teilnehmer schlüpften dabei in die Rolle von Bundestagsabgeordneten. So erhielten sie Einblicke in die komplexen parlamentarischen Abläufe und in die Arbeit der Fraktionen.

Der Mindestlohn kommt

In dieser Woche berät der Bundestag erstmals über das Gesetz zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. "Das wird für Millionen Menschen in Deutschland die kräftigste Lohnerhöhung ihres Lebens", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in seinem Pressestatement. Der Mindestlohn gibt der Arbeit wieder Wert und Würde. Außerdem werden mit dem Mindestlohn Milliarden an zusätzlicher Kaufkraft generiert. "Deshalb ist der Mindestlohn nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig," so Oppermann.

„Ein guter Tag für die Bildungsrepublik Deutschland“

Statement von Hubertus Heil zu den Bund-Länder-Vereinbarungen für zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung.

Zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente

Am kommenden Freitag steht das Rentenpaket der Großen Koalition zur Abstimmung. Eine umfassende Mehrheit steht fest. Die gefundenen Regelungen können sich sehen lassen und sind für Millionen Menschen in der Republik von Vorteil.

Rentenpaket wird von großer Mehrheit getragen

"In dieser Woche setzen wir das Versprechen um, eine Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen", so Fraktionschef Oppermann in seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung. Das Rentenpaket werde von einer großen Mehrheit in Deutschland getragen.

Einigung beim Rentenpaket erzielt

Die Große Koalition hat den Weg zur Abstimmung über das Rentenpaket am 23. Mai im Bundestag frei gemacht. SPD und Union haben eine Lösung gefunden, um eine drohende Frühverrentungswelle bei der Rente ab 63 zu verhindern. Zudem haben sich Union und SPD auf die Anerkennung freiwillig geleisteter Rentenversicherungsbeiträge geeinigt.

Treibhausgasemissionen in der EU zurückgegangen: Verbesserungspotential bei Verkehr

Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

Aus einem Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte beim Kyoto-Prozess ist zu entnehmen, dass die Treibhausgas-Gesamtemissionen in der Europäischen Union zwischen 1990 und 2011 um 18,3 Prozent zurückgegangen sind. Das sind positive Nachrichten, aber im Verkehrsbereich gibt es Verbesserungspotenzial.

Wir setzen in der Ukraine auf Diplomatie

Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in seinem Statement vor der Fraktionssitzung, dass die Entwicklung in der Ukraine mit Sorge beobachtet werde. Zur Aufklärung der NSA-Affäre sagte Oppermann, dass die Bundesregierung alles dafür tue den Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

Bürgersprechstunde von Arno Klare

Die nächste Bürgersprechstunde von Arno Klare findet am Donnerstag, den
15. Mai 2014, statt.

In der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr steht er Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch zur Verfügung und beantwortet Fragen zur Bundespolitik.

Interessierte können ihn ohne Voranmeldung in seinem Wahlkreisbüro in der Auerstraße 13 (1. Etage) in 45468 Mülheim an der Ruhr besuchen.

Ein Altschuldenfonds für Länder und Kommunen

Auf Einladung des Mülheimer Bundestagsabgeordneten Arno Klare referierte gestern in der Stadthalle Dr. Carsten Sieling, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über ein Konzept der SPD zur Entschuldung von Ländern und Kommunen.

Bürgersprechstunde von Arno Klare

Die nächste Bürgersprechstunde von Arno Klare findet am Dienstag, den
22. April 2014, statt.

In der Zeit von 16:30 bis 18:00 Uhr steht er Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch zur Verfügung und beantwortet Fragen zur Bundespolitik.

Interessierte können ihn ohne Voranmeldung in seinem Wahlkreisbüro in der Auerstraße 13 (1. Etage) in 45468 Mülheim an der Ruhr besuchen.

"Mobilität ist mehr als eine Verbindung von A nach B"

"Es ist der erste Bundeshaushalt, den ich begleiten, analysieren und lesen darf. Bei der Durchsicht des Einzelplans 12, Herr Minister, ist mir aufgefallen, dass bei dem Haushaltstitel, für den ich in meiner Fraktion berichterstattend zuständig bin – Innovative Mobilitätskonzepte –, eine Null steht. Da war ich schon ein wenig berührt."

Haushalt ist strukturell ausgeglichen

Der Haushalt des Bundes biete Spielräume für Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur, so Fraktionschef Oppermann. Zudem würden im nächsten Jahr keine neuen Schulden gemacht.

Rentenpaket ist soziale Errungenschaft

Beim Abschiedsbesuch des DGB-Vorsitzen Michael Sommer traten er und Fraktionschef Thomas Oppermann gemeinsam vor die Presse. Das Verhältnis von Gewerkschaften und SPD sei wieder "richtig gut", so Oppermann, denn sie vereine der gleiche Auftrag: Gute Arbeit, faire Löhne und Gerechtigkeit bei den Renten.

Gesagt, getan, gerecht

Die Große Koalition ist seit 100 Tagen im Amt.

Interessante Einblicke in den Berliner Politikbetrieb

In der Woche vom 18. bis 21. März hat der Bundestagsabgeordnete Arno Klare eine Gruppe von 50 politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Mülheim und Essen-Borbeck in Berlin empfangen.

Das Leben der Menschen verbessern

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zieht am Rande der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion eine erste Bilanz der ersten 100 Tage der Großen Koalition: "Nach sechs Monaten wird diese Regierung mehr erreicht haben als die Vorgängerregierung in vier Jahren." Außerdem spricht der Fraktionschef über die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach wirksamen Maßnahmen gegen Steuerdumping in EU-Staaten.

Beraten unsere Arbeit als Regierungsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt zu einer zweitägigen Klausursitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht auch die Entlastung der Kommunen, kündigt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an.

Sanktionen der EU treffen Entscheidungsträger in Russland

Thomas Oppermann benennt die Gefahr durch die Ukraine-Krise in die Zeit des kalten Krieges zurückgeworfen zu werden. Zudem begrüßt er, dass das Gesetz über einen flächendeckenden Mindestlohn demnächst kommt.

In Ukraine bis zuletzt auf Gespräche setzen

Thomas Oppermanm lobt die Arbeit von Außenminister Steinmeier bei der Krim-Krise. Er äußert sich auch zum Fall Uli Hoeneß.

Bürgerkritik verwundert nicht

Arno Klare nahm Stellung zu einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa unter RuhrgebietsbürgerInnen. Dass sich diese als "Vergessene der Bundespolitik" sehen, wundert den Bundestagsabgeordneten in keinster Weise.
Den vollständigen Artikel können Sie auf www.derwesten.de nachlesen.

Eine schwierige Entscheidung

„Nach wie vor sehe ich die Erhöhung der Diäten kritisch, habe allerdings heute bei der Abstimmung mit Ja votiert“, erklärt Arno Klare.

Energiewende und MVG

Das Gesetz zu den erneuerbaren Energien liegt bisher noch nicht einmal als Referentenentwurf vor. Insofern sollte man noch keine düsteren Bilder malen.

Bestechung von Abgeordneten wird strafbar

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lobt den Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung und erläutert die neuen Regeln zu Aufwandsentschädigungen der Parlamentarier.

"Morgenröte" für Arbeitnehmer

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare verteilte am frühen Dienstag- und Mittwochmorgen vor den Toren von Mannesmann und Siemens Flugblätter, um die Mitarbeiter der Frühschicht über das beschlossene Rentenpaket zu informieren.

Steuerhinterziehung gefährdet die Demokratie

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Bedarf, die Steuerfahndung zu intensivieren und Steueroasen auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Oppermann gibt außerdem zu bedenken, dass die strafbefreiende Selbstanzeige die Hemmschwelle senke, große Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken.

Rentenpaket kommt, Wahlversprechen gehalten

Mit dem Rentenpaket legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein hohes Tempo vor – und macht klar: Die SPD hält Wort. Bereits ab dem 1. Juli 2014 wird es für Millionen von Menschen Verbesserungen in der Rente geben. Auf www.rentenpaket.de erfahren Sie mehr.

Fragen & Antworten zum Rentenpaket

Kann die MVG von Berlin lernen?

Arno Klare nahm Stellung zum ÖPNV in Mülheim und plädierte für ein engeres Netz und kürzere Taktzeiten nach Berliner Vorbild. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie hier.

Wir stehen zu dieser Regierung

Thomas Oppermann verteidigt vor der Presse die Rentenpläne von Andrea Nahles und die EEG-Reform. Auch zur Ukraine äußert er sich.

Die ungeliebte Stadttochter

28 Mio. „Miese“ macht die Mülheimer Verkehrsgesellschaft. Das ist salopp gesprochen happig. Eines sollte man bedenken: Ohne Zuschuss geht es nicht. Kostendeckende Fahrpreise würden die Nachfrage (noch) weiter sinken lassen.

Ein Ausweg aus der Schuldenfalle

Arno Klare bringt den Altschuldenfonds als Ausweg aus der Schuldenfalle von Bund, Ländern und Kommunen ins Spiel. Mehr über diese Idee erfahren Sie hier.

Regierung soll Karenzzeiten regeln

Thomas Oppermann kündigt vor der Presse Maßnahmen zu Abstandsfristen für Regierungsmitglieder an. Er äußert sich auch zum No-Spy-Abkommen - und zum Unwort des Jahres.

Offene Gespräche werden fortgesetzt

„Reisen bildet“, bemerkte Dortmunds OV Ulrich Sierau und seine Mülheimer Kollegin Dagmar Mühlenfeld stellte fest, dass die Gespräche offen, konstruktiv und von Verständnis für die Lage der Kommunen in der Ruhrregion geprägt seien. Landräte und OB aus der Metropole Ruhr waren – organisiert über den Regionalverband Ruhr - in Berlin, um ihre wirtschaftliche Lage der Bundespolitik zu erläutern. Gestern fand im Rahmen des Besuchs ein knapp zweistündiges Gespräch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus der Region statt.

Ich warne vor Ressentiments bei der Zuwanderung

Vor der Presse mahnt Thomas Oppermann zu mehr Sachlichkeit in der Zuwanderungsdebatte. Es müssten jetzt Maßnahmen getroffen werden. Auch zur Rentenpolitik findet er klare Worte.

"Kommunale Steuern sind ein Thema in Mülheim, aber nicht das entscheidende"

Deutschland ist kein Hochsteuerland mehr. Im Gegenteil: Die allzu niedrigen Lohnstückkosten im Lande – und der u.a. daraus resultierende gewaltige Exportüberschuss – geben auf EU-Ebene Anlass zur Kritik. Das Lamento über Steuerbelastung mochte vor dem Jahr 2000 noch stimmen, heute nicht mehr.

Neujahrsempfang der Borbecker SPD

Auch in diesem Jahr fand der traditionelle Neujahrsempfang der Borbecker SPD statt.