„Viel Schatten, wenig Licht.“ So lautet das Kurzurteil von Arno Klare (SPD), MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss und dem VW-Untersuchungsausschuss.

„Es ist tiefster Nachtschatten, dass es keine technische Hardwarenachrüstung geben soll“, so Klare. „Dass der VW-Chef eine solche weit von sich weist, zeugt davon, dass Müller erstens technisch nicht auf dem Stand der Technik ist und zweitens ist diese Feststellung eine Frechheit. Das Software-Update wird die notwendige Reduktion nicht bringen. Der NOx-Grenzwert liegt für EU 6-Diesel bei 80 mg/km. Real emittiert die Dieselflotte laut Handbuch Emissionsfaktoren des Straßenverkehrs 507 mg/km.“ Dies ist eine Überschreitung um den Faktor 6,3. Bei 25%iger Reduktion liegt der Faktor immer noch bei 4,7 und damit meilenweit von dem aus Gesundheitsgründen notwendigen Ziel entfernt. „Es sind aktuell Systeme auf dem Markt, die den Diesel tatsächlich sauber machen. Die müssen eingebaut werden. Softwareupdates sind lediglich ein allererster Schritt“, erklärt Arno Klare.

Wenig lichtvoll ist zudem, dass das Kraftfahrtbundesamt die Kontrollen wahrnehmen soll. Nach Aussage des Ministers macht das KBA das schon seit Januar dieses Jahres. Erstens hat man bis dato auf Ergebnisse dieser Konformitätstest vergeblich gewartet und zweitens muss die Kontrolle einem „Vier-Augen-Prinzip“ gehorchen, sprich: das Umweltbundesamt muss mit ins Spiel.

Etwas Licht schafft der sogenannte Mobilitätsfonds. „Natürlich ist es sinnvoll, dass belastete Regionen einem Mobilitätsplan entwickeln, der multimodal integriert ist. Doch verteilt auf 28 betroffene Regionen entfallen bei den geplanten 500 Mio. rund 18 Mio. auf jede Region – und dies auch nur einmal. Damit kann man nicht wirklich viel machen“, stellt Klare kritisch fest.

Ein wirkliches Highlight ist die 100 Mio.-Förderung für die Anschaffung Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in öffentlichen Flotten, zumal die 100 Mio. jährlich wiederkehrend zur Verfügung stehen sollen. „Entscheidend ist hier, dass man nicht allein auf E-Mobilität im Sinne von Batteriefahrzeugen setzt, sondern technologieoffen auch an Hybrids, Trolleybusse und CNG. Alles, was die NOx-Werte runter bringt, ist gut.“ Dazu gehört auch, dass die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge schneller ausgebaut wird.

Zu den „Lichtpunkten“ zählt zweifelsohne, dass der Radwegeausbau für Alltagsverkehr weiter forciert wird. Dies ist schon jetzt der Fall, soll aber ausgeweitet werden. Klare: „Hier vollziehen wir endlich das, was Kopenhagen, New York und Amsterdam uns vormachen.“

Am E-Ticket, das bundesweit für alle Mobilitätsketten gelten soll, arbeitet der Verband der  Verkehrsunternehmen (VDV) schon einige Zeit durchaus erfolgreich. Von einer gezielten weiteren Finanzierung aus Bundesmitteln kann allerdings aktuell nicht die Rede sein. Der diesbezügliche Haushaltstitel findet sich letztmalig 2015 in den Büchern. Seit dem steht er auf null, bzw. ist im Kapitel 12 des Verkehrshaushaltes gar nicht mehr vorhanden. Das muss sich im Haushalt 2018 ändern.

Erfreulich ist, dass die alternativen Antriebe auch beim Bahnverkehr in den Fokus kommen. Die technisch so ausgerüsteten Züge waren bei der letzten Innotrans in Berlin zu bewundern. Es fehlt hier die klare finanzielle Fundierung der Absichtserklärung. Dies gelte ebenso für die richtigerweise angesprochene sogenannte Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen, die im Hafen liegen.

Klares Fazit: „Beim zentralen Punkt – der technischen Nachrüstung mit Hardware – ist nicht geliefert worden. Im Gegenteil: Die Hersteller lehnen das rigoros ab. Insofern ist auf dem Gipfel nichts wirklich bahnbrechend Hilfreiches entschieden worden. Die kleinen Lichter – vom Mobilitätsfonds bis zur Landstromversorgung – vermögen nicht, das insgesamt düstere Gesamtbild aufzuhellen, zumal etliche Punkte entweder finanziell nicht hinterlegt sind oder sie ohnehin in der alleinigen Entscheidungskompetenz allein des Parlaments liegen.“