Pressemitteilung:

Mindestlohn wird auf den Weg gebracht

Es ist der Tagesordnungspunkt 34 bei der morgigen Sitzung des Bundesrates. Die SPD-geführten Länder machen ernst mit ihrer Ankündigung, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Unter besagten Punkt 34 wird der „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes“ eingebracht.

Ziel des Gesetzes soll sein, allen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten. Die unterste Grenze des Lohnes für alle wird bei 8,50 € gezogen. Eine Mindestlohnkommission, bestehend aus je drei Vertreter/-innen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie von unabhängigen Sachverständigen, soll jeweils zum 31. August eines Jahres einen Mindestlohn vorschlagen. Das heißt, dass dieser auch oberhalb der 8,50 € liegen kann.

Mit der Bundesratsinitiative lösen die SPD-geführten Bundesländer ihr Versprechen ein, noch vor der Bundestagswahl in Sachen Mindestlohn aktiv zu werden.