Pressemitteilung:

Öffentlicher Verkehr mit immer größerem Sanierungsstau

Die Kommission ermittelte ein Unterhaltungsdefizit bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur von 7,2 Milliarden Euro bundesweit. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek spricht vom „zweiten PISA-Schock“ für Deutschland, dem beim ÖPNV. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen baute man in den 60er und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts munter drauflos ohne die nachmalige Erneuerung der ganzen Systeme rechnerisch zu bedenken. Die Zuschüsse von Bund und Land lagen bei 90%, da griffen alle Kommunen gern zu.

 

Heute droht der Kollaps. Und das in einer Zeit, in der die Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs größer wird. Busse und Bahnen sind kein Luxusgut, sondern Mobilität sichert soziale und kulturelle Teilhabe, müsste also eher aus- als rückgebaut werden. Schon heute gilt die Regel, dass man zwar zu einer kulturellen Abendveranstaltung in zumutbarer Zeit hin- aber kaum noch zurückkommt. Wer über kein Auto verfügt oder Auto-Mobilität als anderen Gründen nicht nutzen will, hat oft das Nachsehen.

 Kann dem abgeholfen werden?

 Es kann. Bis heute ist die Fördersystematik so, dass Zuschüsse nur für Neuinvestitionen fließen. Das muss sofort geändert werden. Ein Großteil der Verkehrsinfrastrukturmittel sollte als zwar zweckgebundene aber nicht auf Neuinvestition festgelegt an die Kommunen gehen. Nur so wird die nachmalige Erneuerung, sprich die unabdingbare Sanierung des Bestandsnetzes überhaupt zu schaffen sein. Die Änderung der Fördersystematik kann vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Das muss in der nächsten Legislaturperiode rasch geschehen. Der Vorschlag der SPD dazu liegt schon lange vor.