Meldung:

Maut, Seehofer, Demagogie und eine böse Erinnerung an 1999

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es im Artikel 18: Jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten. Der für Deutschland und alle anderen 26 Staaten der EU verbindliche Vertrag verlangt, dass es keine Ungleichbehandlung von In- und Ausländern geben darf. Diskriminierung bedeutet in diesem rechtlichen Zusammenhang Gleichbehandlung. Die liegt nicht vor, wenn Ausländer für Straßenbenutzung zahlen, Deutsche aber nicht.

Péage heißt es in Frankreich, Pedaggio in Italien, Peaje in Spanien – und alle zahlen sie, Inländer und Ausländer. In Österreich und der Schweiz muss man eine Vignette haben, um Autobahnen nutzen zu können. Die Preise sind für alle gleich, einerlei ob Alpenländler oder nicht. Nirgendwo in Europa gibt es den Fall, dass allein Ausländer zu Kasse gebeten werden. Ist auch Recht so, im wahren Wortsinne.

Doch selbst angenommen, es gelänge Seehofer das, was er schon einmal angekündigt hat – Dann muss man eben das Europarecht ändern! – was wäre wirklich gewonnen. 95% aller Autos auf deutschen Autobahnen sind inländisch, nur 5% kommen aus dem Ausland. Der Ertrag einer Maut, legte man das österreichische Vignettensystem zugrunde, beliefe sich auf maximal 600 Mio. €. Eine Kommission unter Leitung des ehemaligen thüringischen Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre hat errechnet, dass jährlich (!) 7.200 Mio. € fehlen, um das Verkehrsnetz der Republik in Schuss zu halten. Mit den 600 Mio. aus der (rechtlich unzulässigen) Ausländer-Maut könnte man noch nicht einmal die Hälfte der maroden BAB-Brücken in NRW reparieren. Übrigens muss man von den 600 Mio. noch den Verwaltungsaufwand abziehen, der notwendig wird, um die Vignetten zu verkaufen.

Noch ein Hinweis: Sollte, was überaus unwahrscheinlich ist, das Diskriminierungsverbot Dank dem Seehofer Horst durchlöchert werden, werden alle Maut-Länder Ausländer stärker zu Kasse bitten. Dann würde auch die Fahrt zum Gardasee für uns teurer.

Was folgt? Ramsauer, Bundesverkehrsminister und CSU-Parteifreund von Seehofer, spricht schon lange von einer PKW-Maut für alle. Er denkt daran, dass eine Vignette schnell einführbar wäre. Übernähme man das Schweizer Modell – 40 Franken, also 33 € - pro Jahr und PKW, läge der Ertrag bei rund 43 Mio. PKW im Lande bei 1,4 Mrd. € Brutto, eine Summe, die bei weitem nicht ausreicht, um die 7,2 Mrd. € - Lücke zu schließen. Um die zu füllen, müsste die Vignette rund 170 € im Jahr kosten, was viele Autofahrer zum Ausweichen auf Landstraßen bewegen würde. Seehofer verspricht überdies, die Mehrausgaben für deutsche PKW-Halter z.B. über eine geringere Kfz-Steuer auszugleichen. Erstens ist das europarechtlich überaus fraglich, weil ein Diskriminierungs-„Trick“, zweitens wäre dann der Mehrertrag dahin, also nichts gewonnen. Den Steuertrick hat man schon bei der LKW-Maut versucht. Er wurde kassiert. Kurz: Das ganze Konzept ist unausgegoren. Seehofer will bei der Landtagswahl, die ist eine Woche vor der Bundestagswahl, im blauweißen Stammland punkten. Er spekuliert auf die weit verbreitete Grundhaltung, die da lautet, lass mal die Ausländer blechen, wir zahlen ohnehin viel zu viel an andere. Auch das stimmt nicht, ist aber ein anderes Thema. Seehofer setzt aufs Ressentiment, Ähnliches tat Roland Koch seinerzeit 1999 in Hessen auch schon einmal. Er führte eine Unterschriftenkampagne gegen das geplante neue Staatbürgerschaftsrecht durch – bewusst erzeugter Straßen-O-Ton: „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“. Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich Sozialen Union, setzt auf die gleiche Masche. Die Wirkung ist schon beobachtbar. Wenn er sein vollmundiges Versprechen nach der Landtagswahl in Bayern nicht einlösen kann, schiebt er es auf die „böse“ EU. Das hat noch immer verfangen.