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„100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen"

Doch eine rein der militärischen Logik folgende Bestrafungsaktion wäre wenig hilfreich und vor allem nicht zielführend.

Vielmehr müssen alle Möglichkeiten für eine politische Lösung ausgeschöpft werden. Wir brauchen Schritte aus der Gewaltspirale. Darum hat Peer Steinbrück heute den Vorschlag für eine politische Initiative vorgestellt. Im Zentrum stehen der UN-Sicherheitsrat und die Chance für Verhandlungen beim G20-Gipfel in der kommenden Woche in St. Petersburg. Dort sollte eine Vierergruppe die Verantwortung übernehmen, um die Gewaltspirale zu durchbrechen und um den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen: Der UN-Generalsekretär, die Präsidenten der USA und Russlands und der Generalsekretär der Arabischen Liga.

Folgende 6 Schritte hat Peer Steinbrück vorgeschlagen:

1. Kurzfristig eine mindestens 72stündige Waffenruhe.
2. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden.
3. Beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden zu gewähren.
4. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der VN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.
5. Innerhalb von zwei Monaten sollte die syrische Regierung das Chemiewaffenübereinkommen ratifizieren und unter internationaler Aufsicht umsetzen.
6. Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird.

Mit seiner Initiative folgt Peer Steinbrück dem Grundsatz Helmut Schmidts: „100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen".