Meldung:

Gesetzliche Rentenversicherung als Bürgerversicherung?

Die Mülheimer LINKE kennt eigenes Wahlprogramm nicht!

Warum?
•Die gesetzliche Rentenversicherung versichert Einkommen aus Erwerbsarbeit. Nach Eintritt in den Ruhestand wird ein Teil des früheren Lohns ersetzt, weil das Erwerbseinkommen wegfällt.
•Einkünfte aus Kapital, Vermietung oder Verpachtung hingegen bleiben zumeist auch im Ruhestand erhalten – müssen also nicht ersetzt werden. Ein Ersatz über die Rentenversicherung wäre also völliger Unsinn.
•Außerdem gilt: Wer Beiträge auf alle Einkünfte entrichtet, muss eine aus diesen Einkünften berechnete und entsprechend hohe Rente erhalten. Hier fehlt aber im Gegensatz zu den Renten aus Erwerbseinkommen eine Berechnungsgrundlage.
•Weil die Bürgerversicherung als Volksversicherung alle Einwohner mit einbeziehen müsste, müssten dann auch Versicherte, die heute die Voraussetzungen für einen Rentenbezug nicht erfüllen, weil sie nicht hinreichend lang erwerbstätig waren, ebenfalls eine Rente erhalten.
• In der Praxis müsste dies dann so aussehen: Die Rente beispielsweise eines Immobilieneigentümers würde sich berechnen aus dem Verhältnis der Einkünfte im jeweiligen Jahr zu allen durchschnittlichen Kapital- bzw. Mieteinkünften. Die Solidargemeinschaft der Versicherten - auch derjenigen mit kleinen Erwerbseinkommen müssten diese dann mit ihren Beiträgen finanzieren. Folgerichtig wäre es dann auch, den Bezug der Rente mit dem Verkauf der Immobilie bzw. der Veräußerung des Kapitalvermögens zu verknüpfen. Auch hier entpuppt sich der ganze Nonsens dieses Vorschlags.

Richtig ist es dagegen, alle Erwerbsformen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen – auch um deren finanzielle Basis zu erweitern. Auf lange Sicht wollen wir auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einbeziehen. Die SPD wird in der nächsten Legislaturperiode den Wandel zur Erwerbstätigenversicherung einleiten und zunächst ungesicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren.