Kann Siemens von der Medl lernen?
Neue Besen kehren gut, sagt sich Siemens-Chef Joe Kaeser. Er fegt mit Stahlbesen mal soeben 15.000 Stellen weg. Im Vordergrund steht die „Marge“, also Optimierung der Spanne zwischen Aufwand und Ertrag, auch Gewinn genannt.Vor der Wahl und nach der Wahl: Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.
3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mit¬bewer¬¬ber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.
Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.
Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.
Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.
5. Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.
SPD-Ruhrwikinger vorn
SO GEHT MODERNE FAMILIENPOLITIK
Mit dem Betreuungsgeld will die Merkel-Regierung viel Geld dafür ausgeben, dass manche keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen – bis zu zwei Milliarden Euro könnte das den Steuerzahler kosten. Moderne Familienpolitik sieht anders aus. Rund 200.000 zusätzliche Betreuungsplätze könnten von dem Geld betrieben werden. Und vielen Kindern würde zusätzliche Förderung helfen.Gesetzliche Rentenversicherung als Bürgerversicherung?
In der Rentendebatte auf Einladung des DGB und der IG Metall am Dienstag dieser Woche hat die Kandidatin der LINKEN – abweichend vom tatsächlichen Wahlprogramm ihrer Partei - die Bürgerversicherung für die gesetzliche Rentenversicherung gefordert. Demnach sollen alle Bürger und Einkommen in die Versicherungspflicht mit einbezogen werden. Was sich einleuchtend anhört, erweist sich bei näherer Betrachtung als Schaumschlägerei."Wohnkosten sind eine Zeitbombe"
So überschreibt der Kommentator der WAZ, in Mülheim durchaus ein alter Bekannter, seinen kritischen Artikel. In der Tat: Er hat Recht.„100 Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen"
Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.Politische Lösung für Syrien - Deutschland ohne Einfluss
Der syrische Bürgerkrieg hat unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung gebracht. Dieser Bürgerkrieg hat bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Die aktuellen Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen mit hunderten Toten stellen einen neuen entsetzlichen Höhepunkt des Konfliktes dar.
R" G und anderer Unsinn
Jeden Tag wird eine neue Sau durchs politische Dorf getrieben. Die neueste trägt den Namen R2G und ruft sogar den Chef persönlich zum Einspalterkommentar auf die Frontpage der hiesigen Mehrheitszeitung
26% der Beschäftigten in Mülheim unter der Mindestlohngrenze
Kampagne "Ich schaue hin."
Arztbesuch
Deutschlandfest in Berlin
Achtung: Bildungspolitische Ideologen unterwegs!
Maut, Seehofer, Demagogie und eine böse Erinnerung an 1999
Heute morgen kurz vor 8, ein WDR 5-Reporter befragt auf dem Rasthof Siegburg Autofahrer, was sie von Seehofers Mautplänen halten. Die Zustimmung überwiegt. Es sei richtig, dass Ausländer in Deutschland zahlen müssen, so die Mehrheitsmeinung.
Early Excellence in der „Zauberhöhle“
Der vergessene Krieg im Kongo
Coltan ist ein Erz aus dem Tantal gewonnen wird. Aus Tantal besteht das Innenskelett des Terminators, so sagt der Film, aber – ganz real – winzig kleine elektronische Bauteile, die in unseren Mobiltelefonen und Laptops stecken. Coltan findet man unter anderem in der Republik Kongo. Um die Gewinne aus dem Tantalgeschäft wird dort Krieg geführt.Tag 9 der Sommerradtour - Currywurst im Ennepe-Ruhr-Kreis
Tag 8 der Sommerradtour - Schwarz-gelbe Trauben sind längst überreif
Am Morgen an der historischen Tecklenburg gestartet, besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem die lokalen Weinstöcke. „Was beim Weinanbau selbstverständlich ist, bleibt im Bundestag überfällig - Auslese - denn die schwarz-gelben Trauben sind längst überreif“, sind sich Generalsekretär und Bundestagskandidat einig. Ebenso einer Meinung waren sich die Beteiligten im Gespräch beim Tourstop in Rheine. Hier kamen die Genossinnen und Genossen zusammen, um sich den Anregungen und Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des einzigen Kinderschutzzentrums der Region zu stellen.
Neue Kraft sammelte die Gruppe beim Mittagessen. Im Seniorenzentrum Pro Talis wird in zentraler Lage ein wertvoller Beitrag zur Gesellschaftsteilhabe im Alter leistet. „Gutes Leben im Alter ist ein wichtiges Ziel der Sozialdemokratie, das nicht unter den Teppich gekehrt werden darf“, so Stinka. Der Tag endete im Bürgerdialog am „Roten Grill“ in Reckenfeld.
André Stinka: Die FDP spielt Foul und verletzt das Prinzip der politischen Chancengleichheit
Auch im laufenden Bundestagswahlkampf spielt die FDP Foul und verletzt bewusst das Prinzip der politischen Chancengleichheit. Der erneute Versand von Werbebroschüren durch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Bundestagswahljahr mehr als ein Geschmäckle. Hier werden womöglich zum wiederholten Male öffentliche Gelder für den Wahlkampf zweckentfremdet.
Weitblick, Format, Erfahrung
Drei Stichworte, die auf der Image-Broschüre des Best-Ager-Projekts stehen. Was ist gemeint? Ich habe mich heute darüber informieren lassen.Tag 7 der Sommerradtour - André Stinka besucht das Revier
Der Start in einen erlebnisreichen Tag erfolgte am Morgen in der „Grünen Mitte“ in Essen. Gemeinsam mit Bundestagskandidatin Petra Hinz wurden in Essen die großen Veränderungen im Stadtumbaugebiet in Altendorf-Nord erkundet, die später zur gesteigerten Wohnqualität beitragen sollen. André Stinka machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Wo Ramsauer den Geldhahn zugedreht hat und Gelder eingefroren hat, investiert die SPD in einen verbesserten Lebensraum!“.
Im folgenden Tour-Abschnitt mit der Bundestagskandidatin Sabine Poschmann durch die Dortmunder Nordstadt waren die Probleme vor Ort deutlich sichtbar. „Dortmund darf mit den Schwierigkeiten nicht allein gelassen werden. Eine Lösung aus eigener Kraft ist nicht möglich. Hierfür müssen Ansätze auf Bundesebene gefunden werden“, so die Forderung des NRWSPD-Generalsekretärs.
Einen wichtigen Beitrag zur Frauenförderung in diesem sozialen Brennpunkt leistet das ebenfalls besuchte „Gründerinnenzentrum“. Frauen, die sich selbstständig machen wollen, erhalten hier individuelle Beratung von der Idee bis zur Entwicklung Ihres Businessplans.
Tag 6 der Sommerradtour - Start der zweiten Woche in Rheinberg
Es folgte: eine Planwagenfahrt. Hierbei erhielten sie von Herrn Korn, Mitarbeiter der Firma Hülskens Holding, eine detaillierte Führung im Renaturierungsraum der Lippemündung. Abgerundet wurde der Tag beim gemeinsamen Essen in Voerde anlässlich des Wahlkampfauftakts von Uli Krüger .
"Mit dem einzigem stichhaltigen Programm und dem besseren Kanzlerkandidaten sind wir überzeugt, dass wir am 22. September gewinnen, wenn wir jetzt kämpfen", schwörten zum Tagesausklang beide die Genossinnen und Genossen für die nächsten Wochen ein.
Tag 5 der Sommerradtour - Bergfest in Bönen
Später nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tour, zu denen auch Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek gehörte, das über 13 Hektar große Betriebsgelände des Klärwerks Kamen in Augenschein. Die Genossinnen und Genossen erfuhren hierbei durch Jochen Stemplewski, dem Vorstandsvorsitzenden des Lippeverbandes, alles über die Aufforstung der früher stark verunreinigten Seseke.
Auf dem 55 Meter hohen Förderturm der Stadt Böhnen erhielt die Gruppe einen Tagesabschluss mit gigantischer Aussicht über das Ruhrgebiet. Der Eifelturm Westfahlens wird heute als Industriedenkmal mit Museumseinrichtung genutzt.
Tag 4 der Sommerradtour - Energiewende und imponierende Bauten
Am Nachmittag führte unseren Generalsekretär die Route nach Alsdorf zum Bundestagskandidaten Detlef Loosz. Auf dem Gelände des interaktiven Museums kann im historischen Verlauf - vom fossilen Brennstoff bis zu modernster regenerativer Energie - der Wandel der Energiegewinnung verfolgt werden. „Das Energeticon ist Teil eines Plans der NRW-Landesregierung, um effektiv für die Energiewende zu werben. Auf Bundesebene versäumt die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Chance immer wieder“, mahnte André Stinka. Die Tagesetappe endete mit dem Besuch des Alsdorfer Tierparks.
Tag 3 der Sommerradtour - Inklusion, Integration und Industrie
Tag 2 der Sommerradtour: Hitze in Köln, Abkühlung in Bergisch Gladbach
Am Nachmittag fielen Orts- und Wetterwechsel zusammen. Bei der Ankunft im Bethanischen Kinderdorf wurde das Radfahrerfeld nicht nur von einer Kinderdorffamilie, sondern auch von einem spontanen Hitzegewitter überrascht. Dies hielt André Stinka aber nicht davon ab, die SPD-Ortsgruppe Bergisch Gladbach im Straßenwahlkampf für die Bundestagskandidatur Michael Zalfens zu unterstützen.
Ein beeindruckendes Orgelvorspiel im Altenberger Dom bildete den Abschluss des gelungenen zweiten Tourtages. Die ehemalige Zisterzienser-Abtei in Odenthal gehört dem Land NRW und wird als Simultankirche von Katholiken und Protestanten gemeinsam genutzt.
Steigende Mieten sind Armutsrisiko
Die steigenden Mieten werden für immer mehr Familien zum ernsten Problem: Denn in 60 der 100 größten Städte Deutschlands erhöhen die Mietkosten deutlich das Risiko, in Armut abzurutschen.Öffentlicher Verkehr mit immer größerem Sanierungsstau
Shareholder Value und Rente mit 67
Karl-Ziegler feiert
Nur das Schulessen erfreut sich keiner großen Beliebtheit
Verdi macht Lärm
"Eisen oder nur Gummi?" Die Mülheimer Verkehrsbetriebe am Scheideweg
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, ein alter Fahrensmann, hat Recht: Die Entscheidung zwischen „Eisen oder nur Gummi“, also Straßenbahn oder nur Bus, kann nicht der Rat allein treffen. Darüber müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die Möglichkeit des Ratsbürgerentscheids bietet die Gemeindeordnung in NRW.Hannelore Kraft und Udo Bullmann: "Frühe Hilfe für junge Menschen statt Kürzungen mit dem Rasenmäher"
