Wir wollen eine verlässliche Regierungsfraktion sein

Der frisch gewählte Fraktionschef Thomas Oppermann kündigt vor der Presse an, seine Fraktion werde zwar Beschlossenes umsetzen, aber kein Abnickverein sein.

"Das ist eine Zäsur"

Nach vier Jahren als Fraktionsvorsitzender wechselt Frank-Walter Steinmeier zurück ins Außenministerium. Nach der Fraktionssitzung am Sonntag zog er Bilanz über seine Arbeit.

Hannelore Kraft: Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis. Vor allem aber sind wir stolz darauf, dass so viele Genossinnen und Genossen ihre Stimme abgegeben haben. Der gesamte Beteiligungsprozess unserer Basis ist ein großer Erfolg für die innerparteiliche Demokratie. Wichtig ist nun, dass wir in den kommenden vier Jahren durch gute Regierungsarbeit auch die Mitglieder überzeugen, die beim Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben.

Koalitionsvertrag: Fortschritt für die Kommunen

"Die Unterstützung für die Kommunen bringt endlich die lange notwendige Entlastung von den Sozialausgaben und hilft, die Investitionskraft der Städte und Gemeinden wieder zu stärken", so Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

Die große Koalition zahlt sich aus

Bei einer Bürgerversammlung des SPD Ortsvereins Heißen-Heimaterde berichtete MdB Arno Klare von den positiven Auswirkungen des Koalitionsvertrages auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. Erfahren Sie hier mehr.

SPD konnte wichtige Anliegen durchsetzen

SPD-Fraktionschef Steinmeier bewertet den Koalitionsvertrag und erläutert, wo sich die Sozialdemokraten durchgesetzt haben.

Arno Klare im Interview mit der WAZ

Lesen Sie hier nach, was Mülheims MdB Arno Klare zum ausgehandelten Koalitionsvertrag sagt.

Hannelore Kraft im Interview zum Koalitionsvertrag

Im Interview mit WDR 5 spricht Hannelore Kraft über den ausgehandelten Koaltionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU und das Mitgliedervotum der SPD. Das Interview gibt es hier zum Nachhören.

Erste Bürgersprechstunde von Arno Klare

Die erste Bürgersprechstunde von Arno Klare findet am Donnerstag, den 5. Dezember 2013, statt.

In der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr steht er Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch zur Verfügung und beantwortet Fragen zur Bundespolitik.

Interessierte können ihn ohne Voranmeldung in seinem Wahlkreisbüro in der Auerstraße 13 (1. Etage) in 45468 Mülheim an der Ruhr besuchen.

Koalitionsverhandlungen sind immer schwierig

Frank-Walter Steinmeier äußert sich über den Stil der Koalitionsverhandlungen und die heutigen Plenarsitzungen zur EU und der NSA-Affäre.

Neue Bundestagsfraktion wird frischer und stärker

Der Fraktionschef stellt den Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Leipzig seine Fraktion vor. Steinmeier: Die Fraktion ist nicht nur größer, sondern sie ist jünger, sie ist bunter und sie ist vor allen Dingen viel weiblicher geworden.

Neuer Videopodcast zum Thema "Flüchtlingspolitik" online!

Immer wieder versuchen Flüchtlinge in Booten über das Mittelmeer in die EU einzureisen. Sie kommen aus Somalia, Eritrea oder wie jüngst aus Syrien, auf der Suche nach einem Leben in Freiheit, Frieden, ohne Hunger oder Folter. Doch immer wieder kentern diese Schiffe und immer wieder ertrinken Hunderte - allein im letzten Monat starben vor der italienischen Insel Lampedusa fast 400 Menschen.

Was hat das mit uns zu tun? Ganz einfach. Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl. Und es liegt in der humanitären Verantwortung Europas, dafür zu sorgen, dass Verfolgte, die dieses Recht wahrnehmen wollen, nicht auf der gefährlichen Reise in die EU umkommen. Dafür brauchen wir ein deutliches Umdenken in der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Hören Sie mehr zum Thema im aktuellen Videopodcast von Jens Geier ...

Eklatante Verletzung deutscher Interessen

Nach der Sitzung des Kontrollgremiums PKGr verdichten sich die Hinweise auf die Ausspähung von Angela Merkels Handy. Thomas Oppermann kündigt Konsequenzen an.