Fürst Potjomkin, Angie und der verflixte Genius Loci

Im Jahr 2000, Essen Grugahalle. Die CDU macht sich Mut auf einem Bundesparteitag. Und nach der obligatorischen Nationalhymne am Ende dröhnte der Rolling Stones – Song „Angie“ aus den Hallenlautsprechern. Die Inszenatoren hätte den Text lesen sollen. 2013. Die Union präsentiert ihr Wahlprogramm wo? In einer Werkstatt für Kulissen!

Was man hätte wissen können.

1985 hat sich der Autor dieser Zeilen ein Buch aus den USA bestellt. Seinerzeit noch eine durchaus langwierige Prozedur. „ The Puzzle Palace“ war der Titel. Der Autor James Bamfort beschrieb darin Geschichte und Praxis der NSA, der National Security Agency.

Im Schlafwagen zum Erfolg?

Merkel und Seehofer präsentieren das gemeinsame Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013. Es wird, so die Leipziger Volkszeitung, alles zusammengerührt.

André Stinka: Wahlprogramm der Union hat eingebaute Wortbruchgarantie

Zum nun verkündeten Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Das Wahlprogramm der Union ist ein Märchenbuch für sehr gut Verdienende. CDU und CSU gehen mit eingebauter Wortbruchgarantie in die Bundestagswahl und Angela Merkel möchte das Land offenbar weiter nach zufälliger Gemütslage aus Hinterzimmern führen.

Die Finanzierungsvorhaben der Union haben mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nichts zu tun. Die Antworten auf wichtige Zukunftsfragen wie bei der Energiewende oder beim Breitbandausbau stehen nur in den Sternen. Die SPD mit Peer Steinbrück hat hier klare Vorstellungen und Konzepte erarbeitet für eine moderne Gesellschaft: ein erhöhtes Kindergeld für diejenigen Eltern, die es brauchen, ein durchdachtes Rentenkonzept, das finanzierbar ist, sowie die überfällige Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. CDU/CSU möchten dagegen Gutverdienende mit Milliardensummen bezuschussen. Mittlerweile äußern sogar Anhängerinnen und Anhänger der Regierung ihre Ablehnung und fordern, dass die Kanzlerin ihre Versprechen nicht umsetzt.

Das peinliche und emotionslose Wahlprogramm von CDU und CSU ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW zusätzlicher Anreiz im anstehenden Wahlkampf. Seit 2010 haben wir hier deutlich gemacht, dass wir Zukunftsinvestitionen nicht scheuen und anpacken können. Und auch im Bund kämpfen wir bis zum 22. September intensiv für einen rot-grünen Erfolg, damit sich der schwarz-gelbe Mehltau nicht weiter über das Land legt.

Bürger-Abstimmung startet

Sie haben als Bürgerin oder Bürger mitbestimmt beim Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 22. September. Jetzt werden Sie noch einmal gebeten mitzumachen.

Dienstleistungen für uns alle

Da liegt er: SimMan 3G. Sim steht für Simulation. Sim ist ein Dummy, doch ein ganz besonderer seiner Art.

Bergbaukolonie Schönebeck zu Gast bei Thomas Kutschaty

Der Borbecker SPD-Landtagsabgeordnete und Landesjustizminister, Thomas Kutschaty, freute sich über den Besuch der Bergbaukolonie Schönebeck im nordrhein-westfälischen Landtag.

Die SPD steht für ein solidarisches Deutschland

Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen. Hierzu erklärt Arno Klare, Kandidat für den Deutschen Bundestag:

Politischer Rundgang in Heißen

Am Start fällt der Blick auf ungepflegtes öffentliches Grün. Müll hat sich angesammelt. Hartmut Mäurer, durch seinen Kommunalwahlkreis geht heute der Rundgang, notiert sich das. So funktioniert Politik, genauer: Kümmererpolitik.

„Mehr Markt, weniger Steuerung!“

So lautete - wenig überraschend - die Forderung von Frau Rittershaus, FDP-Kandidatin für den Deutschen Bundestag, in der gestrigen Veranstaltung des Deutschen Mieterbundes. Die unsichtbare Hand des Marktes werde es nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage schon richten.

Volksfest und Feierstunde

Es war 03:30 in der Nacht von Samstag auf Sonntag. In Essen ging die Welt unter. Regen, Regen, Regen. Und heute sollte auf Zollverein - open air - das große Volksfest auf die 150 Jahre SPD starten. In Mülheim, eine weitere Veranstaltung in der Reihe, waren wir zwar unter Dach, doch die Terrasse von Rick´s Café sollte durchaus genutzt werden.

NRWSPD startet Sonderseite zum Parteijubiläum

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands mit einer langen und ereignisreichen Geschichte. Diese bewegte Geschichte mal in einer ganz anderen Form darzustellen ist das Ziel unsere Sonder-Webseite pins.nrwspd.de. Sie ist ein Beitrag zu den Feierlichkeiten zum 150-jährigen Parteijubiläum im Jahr 2013.

Vier Pin-Sammler aus Nordrhein-Westfalen haben uns dazu Ihre Pins, Nadeln und Buttons zur Verfügung gestellt.

Sie erzählen von Gründern, Parteitagen, Wahlen, Demonstrationen, strittigen Themen, dem sozialen Engagement der Partei und immer wieder auch vom 1. Mai. Damals wie heute.

Siemens sollte dem Rat des Betriebsrates folgen

Der in Japan aber auch darüber hinaus legendäre Toyota-Manager Taiichi Ohno wurde von der britischen Wirtschaftszeitung „The Economist“ einmal gefragt, ob er den seinerzeit nahezu sagenhaften Erfolg des Toyota-Konzerns in einem Satz erklären könne. Ohno zögerte keine Sekunde und antwortete: „Ask the people who do the work.“ Übersetzt: Frag die Menschen, die die Arbeit machen.

CDU-Vorsitzende prämiert "sozialistische Einheitsschule"

Ein wenig verwundert es schon, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende den hochdotierten Deutschen Schulpreis an eine schleswig-holsteinische Gemeinschaftsschule verleiht, war dieser Schultyp doch noch unlängst im CDU-Jargon als „sozialistische Einheitsschule“ eingruppiert und damit verdammt.

Fracking lohnt nicht

Eigentlich haben wir es immer schon gewusst. Jetzt ist es amtlich: Fracking, die Methode mit viel Druck und Chemie, Erdgas aus dem Schiefergestein zu Sprengen, ist nicht nur umweltgefährdend, sondern lohnt sich schlicht nicht.

Politik á la Copy & Paste

Die Ticker melden es, über die Nachrichten läuft es. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in einer Telefonschaltkonferenz verkündet, die SPD „links zu überholen“, wie das Handelsblatt heute kommentiert.

Familienbildung ist mehr als PEKIP und Basteln

PEKiP? Prager Eltern Kind Programm ist ein Konzept, das für Kinder im ersten Lebensjahr erdacht wurde. Ziel: Kinder und Eltern näher aneinander zu bringen. Ein Basic also. Und Basteln kennt jeder.

"Ohne Ehrenamt geht es nicht."

Heute habe ich die Tag der Hilfeorganisationen in der MüGa besucht.

Inklusion - eine gesamtgesellschaftliche Generationenaufgabe

Gestern diskutierte der Landesparteirat der NRWSPD das große und wichtige Thema Inklusion.

Warnstreik der IG Metall

Für ihre Forderung von 5,5% haben heute über 500 Beschäftigte vor dem Tor der Siemens AG im Mülheimer Hafen demonstriert.

Hannelore Kraft bei "hart aber fair"

Am 13. Mai ist Hannelore Kraft zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?". Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD. Mehr Infos zur Sendung gibt es hier.

Interview mit Hannelore Kraft in der "Welt am Sonntag"

Hannelore Kraft hat der aktuellen Ausgabe der "Welt am Sonntag" ein lesenswertes Interview gegeben.

Darin äußert sie sich unter anderem dazu, warum die SPD massiv gegen Steuerbetrug vorgeht, erläutert die unterschiedlichen Konzepte von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik und erzählt, warum sie Politikerin geworden ist.

Das komplette Interview gibt es hier.

Muttertagsrosen und Muttertagsherzen

Blumen sind das Lächeln der Erde, hat ein weiser Mensch gesagt.

"Wir brauchen einen Mindestlohn!"

Die Zahl derjenigen, die trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben können, steigt immer weiter an – im Spitzenwert um 38 Prozent! Dies geht aus neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Es wird mehr als deutlich: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn!

Mit Peer Steinbrück auf Länderreise

Mit einem Besuch des Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ging gestern die Woche der Infrastruktur zu Ende.

Minister Groschek: "Wir erleben gerade den Infrastruktur-Pisaschock."

Sie ist ein altes "Schätzchen" von 1909 und als Verbindung nicht weg zu denken. Jetzt ist sie in die Jahres gekommen. Eine neue Brücke muss gebaut werden. Landesverkehrsminister Groschek war am Samstag vor Ort.

Peer Steinbrück kommt

Heute in einer Woche wird Peer Steinbrück in Mülheim Station machen. Thema: Zukunft des öffentlichen Verkehrs.

Maibaum in Essen Dellwig

Maibäume haben eine lange Tradition. Schon zum 50. Mal wurde heute der geschmückte Maibaum in Essen Dellwig aufgerichtet.

Über marode Brücken, historische Bahnen und eine Bahnstation mit Opernerfahrung

7,2 Milliarden fehlen bundesweit bei der Unterhaltung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, also bei Bussen, Bahnen, Zügen. Wer mit Straßenbahn und Bussen unterwegs ist, spürt das täglich.

Frühjahrswanderung 2013

Am Donnerstag, den 9. Mai, werden wieder die Wanderschuhe geschnürt. Unter der Schirmherrschaft des NRW-Justizministers und SPD-Landtagsabgeordneten, Thomas Kutschaty laden die SPD-Ortsvereine Schönebeck-Bedingrade und Mülheim-Winkhausen die Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Jahr zur ihrer traditionellen Frühjahrswanderung ein. Mit dabei ist auch Arno Klare, der SPD-Kandidat für die Bundestagswahl in diesem Jahr.

Das Equal-Pay-Modell

Heute war ich bei Mannesmann. Stimmt und stimmt nicht, denn ich war eigentlich bei Salzgitter Mannesmann Grobblech. Vor Jahren schon wurde der einstige Großbetrieb zergliedert, die einzelnen Bereiche in eigenständige Firmen ausgegründet. Doch die Mülheimer sprechen immer noch von Mannesmann als Ganzem. Das hat Tradition.

André Stinka: Die differenzierten Lohnuntergrenzen der FDP sind eine reine Mogelpackung

Zu den Parteitagsbeschlüssen der nordrhein-westfälischen FDP erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die sogenannten differenzierten Lohnuntergrenzen der FDP sind eine reine Mogelpackung. Lindner und Co. betreiben weiterhin Etikettenschwindel und eine Politik, die dem Lohndumping Tür und Tor öffnet, anstatt es wirkungsvoll zu bekämpfen. Es bleibt dabei: Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Und den gibt es nur mit der SPD. Es geht dabei nicht nur um eine faire und angemessene Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der flächendeckende Mindestlohn ist auch eine Frage der Würdigung geleisteter Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ordentlich leben können.

SPD: Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Chefetagen ab 2015

Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen in den Bundestag eingebracht. Der Bundestag hat den Entwurf am 9. März in 1. Lesung beraten. Derweil sich die schwarz-gelbe Koalition über die Quote streitet und „Nichtfrauenministerin” Kristina Schröder von einer „Flexiquote“ schwadroniert, handeln die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen.

André Stinka: Die CDU kneift bei der Gleichstellung von Frauen und Männern

Zu dem Kompromiss der CDU zur Frauenquote erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ist überfällig. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert. Mit dem faulen Kompromiss zur Frauenquote zeigt die Union, dass sie beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer in den 1950er Jahren verharrt. Am Wochenende haben Armin Laschet und seine Parteifreunde beim sogenannten Reformkongress in Köln noch versucht, der CDU in NRW einen modernen Anstrich zu verpassen.

Hannelore Kraft zum Tod von Ottmar Schreiner

Zum Tod von Ottmar Schreiner erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Mit dem Tod von Ottmar Schreiner verliert die Sozialdemokratie einen überzeugten und engagierten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ottmar Schreiner war ein charakterfester und geradliniger Sozialdemokrat und ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind bewegt und traurig über diesen schmerzhaften Verlust. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.

Keine "kleinen Sünderlein"

Der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung hat Recht. Wir müssen die Dinge so benennen, wie sie sind.