André Stinka: Die SPD geht selbstbewusst in den Wahlkampfendspurt
26% der Beschäftigten in Mülheim unter der Mindestlohngrenze
Achtung: Bildungspolitische Ideologen unterwegs!
André Stinka: Die FDP spielt Foul und verletzt das Prinzip der politischen Chancengleichheit
Auch im laufenden Bundestagswahlkampf spielt die FDP Foul und verletzt bewusst das Prinzip der politischen Chancengleichheit. Der erneute Versand von Werbebroschüren durch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Bundestagswahljahr mehr als ein Geschmäckle. Hier werden womöglich zum wiederholten Male öffentliche Gelder für den Wahlkampf zweckentfremdet.
Öffentlicher Verkehr mit immer größerem Sanierungsstau
"Eisen oder nur Gummi?" Die Mülheimer Verkehrsbetriebe am Scheideweg
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, ein alter Fahrensmann, hat Recht: Die Entscheidung zwischen „Eisen oder nur Gummi“, also Straßenbahn oder nur Bus, kann nicht der Rat allein treffen. Darüber müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Die Möglichkeit des Ratsbürgerentscheids bietet die Gemeindeordnung in NRW.Hannelore Kraft und Udo Bullmann: "Frühe Hilfe für junge Menschen statt Kürzungen mit dem Rasenmäher"
Wirtschaft als Schulfach? – Ja aber.
Die FDP fordert ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft. Heinz Lison hat sich der Forderung angeschlossen. Ist dieser Weg richtig und didaktisch vernünftig?Die SPD steht für ein solidarisches Deutschland
Knapp einhundert Tage vor der Wahl hat die SPD auf dem Parteikonvent am Wochenende in Berlin ihren Gegenentwurf zur Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstrichen. Hierzu erklärt Arno Klare, Kandidat für den Deutschen Bundestag:
Siemens sollte dem Rat des Betriebsrates folgen
Der in Japan aber auch darüber hinaus legendäre Toyota-Manager Taiichi Ohno wurde von der britischen Wirtschaftszeitung „The Economist“ einmal gefragt, ob er den seinerzeit nahezu sagenhaften Erfolg des Toyota-Konzerns in einem Satz erklären könne. Ohno zögerte keine Sekunde und antwortete: „Ask the people who do the work.“ Übersetzt: Frag die Menschen, die die Arbeit machen.CDU-Vorsitzende prämiert "sozialistische Einheitsschule"
Ein wenig verwundert es schon, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende den hochdotierten Deutschen Schulpreis an eine schleswig-holsteinische Gemeinschaftsschule verleiht, war dieser Schultyp doch noch unlängst im CDU-Jargon als „sozialistische Einheitsschule“ eingruppiert und damit verdammt.André Stinka: Die differenzierten Lohnuntergrenzen der FDP sind eine reine Mogelpackung
Die sogenannten differenzierten Lohnuntergrenzen der FDP sind eine reine Mogelpackung. Lindner und Co. betreiben weiterhin Etikettenschwindel und eine Politik, die dem Lohndumping Tür und Tor öffnet, anstatt es wirkungsvoll zu bekämpfen. Es bleibt dabei: Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Und den gibt es nur mit der SPD. Es geht dabei nicht nur um eine faire und angemessene Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der flächendeckende Mindestlohn ist auch eine Frage der Würdigung geleisteter Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ordentlich leben können.
André Stinka: Die CDU kneift bei der Gleichstellung von Frauen und Männern
Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ist überfällig. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert. Mit dem faulen Kompromiss zur Frauenquote zeigt die Union, dass sie beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer in den 1950er Jahren verharrt. Am Wochenende haben Armin Laschet und seine Parteifreunde beim sogenannten Reformkongress in Köln noch versucht, der CDU in NRW einen modernen Anstrich zu verpassen.
Hannelore Kraft zum Tod von Ottmar Schreiner
Mit dem Tod von Ottmar Schreiner verliert die Sozialdemokratie einen überzeugten und engagierten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ottmar Schreiner war ein charakterfester und geradliniger Sozialdemokrat und ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind bewegt und traurig über diesen schmerzhaften Verlust. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.
Von Wortbruch kann keine Rede sein
Der Bund der Richter und Staatsanwälte fordert mit starken Worten die 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für alle Beamten und Richter. Da ist die Rede von „handstreichartig“ und „über Nacht“. Ich denke, dass man so nicht miteinander reden kann und darf.Abstimmung mit den Füßen
„Das Ruhrgebiet als Hotspot der Talente!“
Equal-Pay-Day 2013 – Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Mindestlohn wird auf den Weg gebracht
Es ist der Tagesordnungspunkt 34 bei der morgigen Sitzung des Bundesrates. Die SPD-geführten Länder machen ernst mit ihrer Ankündigung, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Unter besagten Punkt 34 wird der „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohnes“ eingebracht.Familienpolitik – aktuelle Analyse ist keine Sensation
Im Jahr 2007 wurde eine interessante repräsentative Vergleichsstudie zwischen Deutschland und Frankreich vorgelegt, die sehr viel von der aktuellen Kritik an der Familienpolitik bereits enthielt.VHS von Morgen
Die VHS braucht ein eigenes Haus. Wer meint, man könne in Schulen ausweichen, vergisst, dass das Programm der VHS von 8 Uhr morgens bis 22 Uhr abends reicht. Und: Wenn immer mehr Ganztag an Schulen ist, was gewünscht wird, schrumpft das Zeitfenster auf die Zeit von 17 bis 22 Uhr. So war das schon mal und zwar in den 60er-Jahren.Hippokrates und Betriebswirtschaft
Der Finanzdienstleister MLP hat vor eine Studie zur Akzeptanz der rot-grünen Bürgerversicherung gemacht. Fazit: 71% der Bürger und knapp über die Hälfte der Ärzte sind für die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen.Die offene Frage
Der Mülheim-Essener Flughafen ist seit Jahrzehnten für politische Kontroversen gut. Ein Lager behauptet, der Wirtschaftsstandort Mülheim sei nichts wert ohne den Landeplatz auf den Ruhrhöhen, die andere Seite stilisiert ihn zum Klimakiller.Mal wieder: Manager gefährden Arbeitsplätze
Opel in Bochum soll schließen. So wollen es die Manager im fernen Detroit. Ein gewaltiger Fehler, laufen doch von den hochmodernen Bändern in Bochum zwei überaus erfolgreiche Modelle. Die könnten auch weltweit für Absatz sorgen, ließe man den Export in Detroit zu. Das will man aber in der GM-Zentrale nicht, weil man lieber die eigenen Typen verkaufen möchte.Keine Privatisierung der Gesundheit
Wer die solidarische Krankenversicherung abschaffen will, zementiert die Zwei-Klassen-Medizin.In der Steuerdebatte die Kirche im Dorf lassen
Liest man die Zeitung, ist man geneigt angesichts angedrohter „beinharter“ Auseinandersetzungen an eine geplante Enteignung von Unternehmen zu denken. Ohne hier und jetzt ein steuerpolitisches Seminar zu halten, sollte bedacht werden, dass Personengesellschaften, das sind 80% aller Unternehmen in Mülheim an der Ruhr, den 3,8fachen Satz des Gewerbesteuermessbetrages gegen ihre Einkommenssteuerschuld rechnen dürfen. Übrigens eine Regelung, die im Zuge der großen Steuerreform 2000 unter Rot-Grün eingeführt wurde.